Das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet

oder doch was anderes ?

Ich habe mir heute mal tatsächlich im Parlamentsfernsehen – Web-TV einen Teil der Debatte angesehen und habe hier nun mal niedergeschrieben wie ich was verstanden habe.

Schön aus dem Zusammehang argumentiert hat als erste dann Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU)… man darf nicht Kinderpornografie und Zensur im gleichen Satz nennen .. ich hab wieder was dazugelernt .. danke für diese Erleuchtung.

Sie ist gegen die generelle Speicherung und Strafverfolgung der Internetnutzer .. das Wettern gegen die andere Fraktionen blieb nicht aus .. Begriffe wie abenteuerlich waren dann an der Tagesordnung.

Dr. Max Stadler (FDP) lehnt die Zugangsperren im Internet komplett ab.
Er legt dar das eher die Täter zu verfolgen sind und weist darauf hin das die technischen Möglichkeiten dafür verfügbar sind und anderen Länder sollten mehr mit eingebunden werden.
Er spricht tacheles und nennt diese Aktion eine Scheinheiligkeit. Weiterhin weist er daraufhin das formelle Verfassungsbeschwerden kommen werden, da die Rahmenbedingungen der Gesetzgebungskompotenz nicht erfüllt werden . Ausserdem erfüllt die Politik nun die Aufgabe der Polizei und das dürfte verfassungswidrig sein.
Es wäre eine richterliche Aufgabe .. es wird aber nur stichpunktartig einmal im Quartal überprüft.

Er redet davon das nur ein Einstieg in die Internetzensur sei .. das Eingriffsgesetz ist geschaffen und nach ca einem Jahr werden Ausweiterungsforderungen kommen.

Dieser Meinung schliesse ich mich mal vorhaltlos an …

Das einzig gute was man darüber sagen könnte .. es war gut gemeint aber es enthält Risiken und Nebenwirkungen die man nicht beachtet hat und auch noch nicht abschätzen kann.

Martin Dörrmann (SPD) spricht davon, das es nur um eine Teilaspekt geht und das Internet ist kein rechstfreier Raum sei. Er weist darauf hin das der Zugang erschwert wird, aber es zu leicht ist diese Sperren zu überwinden. Allerdings wird die Hemmschwelle der Nutzung hochgesetzt und es wird trotzdem helfen. Den Versuch ist es allemal wert … Es ist richtig das Löschen vor Sperren besser ist .. das Kontrollgrenium wurde wieder erwähnt und dieses kann jederzeit auf die Liste zugreifen ..

Aber ob sie das auch tut ist eine ganz andere Frage …

Es kam eine Zwischenfrage :
Es geht um die Frage zu entscheiden was denn überhaupt Kinderpornografie ist .. ab wann ist es dann eine strafbare Darstellung und stellt die Kompotenz des Bundesdatenschutzbeauftragte in diesem speziellem Falle in Frage.
Die Antwort war eine schwammige Äusserung, das des Gremium teilweise aus Richtern bestehen würde .. und der Bundesdatenschutzbeauftragte sich des Personals des Gesetzgebers bedient und dieses sei schliesslich fachlich ausgebildetes Personal .. so wie das im Mediamarkt ?

Die nächste Zwischenfrage wurde von ihm abgeleht .. oha .. nette Sitten im Bundestag oder waren die Gegenargumente alle ?

Weiterführend stellt er fest das keine Strafverfolgung bei Erscheinen des Stopschildes erfolgt und auch keine Speicherung der Daten des Nutzers geplant ist .. wie noch nicht geplant ???
Er debattiert über die Art der Gesetze und weist darauf hin das dieses Gesetz auf 3 Jahre befristet ist und es gesetzlich festgelegt wird das dieses Gesetz abläuft.
Er spricht über die Zusammenarbeit mit den Providern und das diese Infrastruktur schon vorhanden ist ..

Wozu dann das Gesetz ?

Jörg Taus (SPD).. redet über die Respekt legalisieren und legt dar das der Weg wie die Verträge mit den Providern entstanden sind einer Nötingung gleichzusetzen sind.

Darauf kam nur eine Erwiederung die leicht polemisirend wirkt .. was erwartet man auch sonst ..

Gähnende Leere

Quelle : Siehe oben

Jörn Wunderlich (Linke) betont hautsächlich das Begriffe im Gesetz verwendet werden welche die Löschung bzw Sperrung der Inhalte äusserst schwammig sind und das BKA dadurch die volle Kontrolle über dieses Gesetz haben wird. Er weist auf die Gewaltenteilung in Deutschland hin bringt die Vorstellung zur Sprache das es das gleiche wäre als wenn wir in Zukunft jedes Buch dem BKA vorgelegt werden müsste um eine Druckerreife zu erreichen und was für ein Aufschrei dann durch das Volk gehen würde.

Nette Umschreibung 🙂

Desweiteren sprach er davon, das dieses Gesetz die Möglichkeit der Zensur öffnet und das dieses Gesetz den Sinn nicht erfüllen wird.Er spricht von einer reinen Symptombehandlung und betont das die Provider ja schon mit der Regierung zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sehr gut klappt. Leider kam danach das übliche .. die verbalen Entgleisungen in Richtung der anderen Fraktionen.

Leider habe ich hier den Namen das Sprechers nicht hören können .. der Stream laggte ein wenig 😉

Ein Sprecher der B90/Grünen Fraktion redet generell über Kinderpornografie und weist auf die Zusammenarbeit mit emma vor ca 20 jahren hin .. ohje ^^
Weiterhin fordert er die Verstärkung der Präventierung und drückt aus, das seine Fraktion eher für die generelle Löschung und der daraus resuliernden Strafverfolgung is. Er wies auf das Problem hin das auch die Hilfe für die Opfer nicht zu vergessen sei. Weiterführend bemängelte er das dieser Gestetzesentwurf erst 2 Tage vorher vorgelegt wurde und dann ging es auch hier los: Begriffe wie Schweinsgalopp .. schierer Missbrauch der Macht und das Thema Gesichtswahrung kamen nun.

Es handele sich um einen extremen Fall .. ein Polizeigesetz wird erschaffen und das Polizeirecht wird legimitiert. Ausserdem bemägelte er das der Datenschutzbeuftragte von seinem neuen “ Wirkungsbereich“ aus der Zeitung erfahren musste.
Abschliessend kam zur Sprache das die Strafverfolgung im Internet konsquent verfolgt werden soll aber das Internet darf nicht zu bürgerrechtsfreien Raum verkommen.

Michaela Noll (CDU/CSU) fing sofort an ein wenig unsachlich zu argumentieren und redete von einem Land der Propheten und schmiess zuhauf mit Fremdwörten um sich zB Evalusierung. Als erste Sprecherin ging sie genauer auf die Onlinepetition ein undas voll und ganz im negativen Sinne — Kernaussage war, es heisst nicht, das es richtig ist das eine Petition gestarte wurde ..

Wow .. hier hatte ich Probleme zu verstehen auch ohne Lag 😀

Sie stellte die Frage warum nicht über Chancen dieses Gesetzes geredet wird und wies aber gleichzeitig darauf hin das nicht alle Risiken und Nebenwirkungen ausführich behandelt wurden.Nun wurde über ein Buch zum Thema Kinderpornographie geredet welches mir leider nicht bekannt ist. Als nächstes kam zu Sprache das bei einer Befragung 91% der Menschen für dieses Gesetz stimmen würden.

Der Sinn der Online Petition wurde ja schon zum Anfang dieser gehaltvollen Rede geschreddert .. wir haben ja keine Meinung … 😦

Als nächste Sprecherin kam Renate Gradistanac (SPD) zu Wort und zwar mit der Behauptung das die SPD ihrer Hausaufgaben gemacht hätte und die Ergebnisse der beiden Anhörungen ausgewertet wurden.

Wie nun .. keine Anhörung oder eine, zwei oder doch drei ? In diesem Punkt wwaren unsere Abgeordneten ein wenig uneins ..

Weiter gings mit dem markigen Spruch „Löschen vor Sperren“, was bedeuted es sollen solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden und nicht nur Daten darüber gesammelt werden, wer diese nun aufruft. Sie stellte klar das es nicht nur um reine Prävention handeln kann, weil eben Handlungsbedarf bsteht. Dann kam eine Geschichte aus ihrem Leben .. wo sie war und was sie für Misstände gesehen hat usw ..

Was aber keinen interresiert und auch nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun hat ….

Weiterhin spricht sie davon das die SPD hat einen 10 Punkte Plan entwickelt hat .. den hat nur keiner gesehen … ich zumindest hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gehört.

Abschliessend kam dann die Meinung nur wenn dieses Gesetz beschlossen wird hilft uns das ..

Wer ist uns ?

Dann kam die Abstimmung … Lächeln bei den Politikern und Trauer bei uns …

Fazit : 58 Minuten einem laggendem Stream zugeguckt und nichts gelernt ..
Nun warte ich auf die ersten Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz und frage mich verzweifelt warum ich nichts verstanden habe .. laut meines Zuhörens waren mehr dagegen als dafür ..

Euer Woxi